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FG Niedersachsen 13.07.2007 5 V 118/07, NWB direkt 39/2007 S. 9
Steuerpflicht von Umsätzen aus Geldspielautomaten
An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (In-Kraft-treten ), wonach sämtliche Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig sind, bestehen ernstliche Zweifel. Die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Neuregelung ist sowohl in der Judikatur wie im Schrifttum umstritten.