Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der nichtunternehmerischen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1.7.2004

Mit Urteil vom 19.4.2007 – V R 56/04 hat der BFH entschieden, dass die § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i. d. F. des EURLUmsG vom 9.12.2004 (BGBl I S. 3310) durch Randziffer 4 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004 – IV B 7 – S 7206 – 3/04 (BStBl I S. 468) beigelegte Rückwirkung auf vor dem 1.7.2004 liegende Zeiträume keine Rechtsgrundlage hat. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Randziffer 4 des BMF-Schreibens vom 13.4.2004 (a. a. O.) ist nicht mehr anzuwenden. Vielmehr ist in den Fällen, in denen ein Unternehmer für einen Zeitraum vor dem 1.7.2004 ein Gebäude seinem Unternehmen zugeordnet und auch für den nichtunternehmerisch verwendeten Teil des Gebäudes den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuernde une...