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StuB Nr. 17 vom Seite 667

Kollision von steuer- und insolvenzrechtlichen Pflichten: Geschäftsführer zwischen Skylla und Charybdis?

Anmerkungen zum

von RA/StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen
Kernthesen
  • Nach Auffassung des BFH kann die steuer- und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuerabführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit zu einer Pflichtenkollision führen.

  • Einem Geschäftsführer einer GmbH in der Krise kann nur empfohlen werden, rechtzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

  • Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten – auch ungefragt – über die bei der Erledigung des Auftrags auftauchenden Fragen und Erkenntnisse zu belehren und Warnhinweise zu geben.

Im Hinblick auf §§ 34, 69 AO und § 823 Abs. 2 BGB kann nach Auffassung des BFH die steuer- und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuerabführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche stehe der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom FA deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen. Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung...