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BFH 31.07.2007 V B 98/06, NWB direkt 37/2007 S. 8

Steuerpflicht von ärztlichen Gutachten für einen Versicherungsträger

Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden.