Umsatzsteuer | Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei

Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist nach dem BFH-Beschluss v. 31. 7. 2007 - V B 98/06 NWB CAAAC-54150 auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft werden. – Anmerkung: Der BFH stützt sich bei dieser Nichtzulassung der Revision auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-RL (inzwischen Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL), der (nur) „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” begünstigt. Ähnlich wie bei nicht medizinisch indizierten ärztlichen Leistungen in der plastischen Chirurgie problematisiert der BFH es nicht mehr, dass das Gemeinschaftsrecht zulasten der betroffenen Ärzte von dem klaren Wortlaut des § 4 Nr. 14 UStG abweicht, der „die Umsätze aus der Tätig...