Zu § 14 UStG (§§ 31 bis 34 UStDV)
183a. Rechnungserteilungspflicht bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück [1]
(1) 1Der Begriff der steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück umfasst die Bauleistungen des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG und darüber hinaus die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2Hinsichtlich des Begriffs der steuerpflichtigen sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück wird auch auf Abschnitt 34 verwiesen.
(2) 1Demnach gehören zu den Leistungen, bei denen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung besteht, zunächst alle Bauleistungen, bei denen die Steuerschuld unter den weiteren Voraussetzungen des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG auf den Leistungsempfänger übergehen kann (vgl. Abschnitt 182a). 2Weiter gehören dazu die steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung von Bauleistungen dienen. 3Damit sind z.B. auch die folgenden Leistungen von der Rechnungserteilungspflicht erfasst:
Planerische Leistungen (z.B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren);
Labordienstleistungen (z.B. die chemische Analyse von Baustoffen oder Bodenproben);
reine Leistungen der Bauüberwachung;
Leistungen zur Prüfung von Bauabrechnungen;
Leistungen zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben;
Abbruch- oder Erdarbeiten.
(3) 1Die steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung muss in engem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen. 2Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn sich die Werklieferung oder sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung, aber auch Veräußerung oder den Erwerb des Grundstücks selbst bezieht. 3Daher besteht auch bei der Erbringung u.a. folgender Leistungen eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung:
Zur Verfügung stellen von Betonpumpen oder von anderem Baugerät;
Aufstellen von Material- oder Bürocontainern;
Aufstellen von mobilen Toilettenhäusern;
Entsorgung von Baumaterial (z.B. Schuttabfuhr durch ein Abfuhrunternehmen);
Gerüstbau;
bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen (z.B. Fensterreinigung);
Instandhaltungs-, Reparatur-, Wartungs- oder Renovierungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken (z.B. Klempner- oder Malerarbeiten);
Anlegen von Grünanlagen und Bepflanzungen und deren Pflege (z.B. Bäume, Gehölze, Blumen, Rasen);
Beurkundung von Grundstückskaufverträgen durch Notare;
Vermittlungsleistungen der Makler bei Grundstücksveräußerungen oder Vermietungen.
(4) Sofern selbständige Leistungen vorliegen, sind folgende Leistungen keine Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, bei denen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht:
Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, z.B. durch Zeitungen;
Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen.
(5) 1Alltägliche Geschäfte, die mit einem Kaufvertrag abgeschlossen werden (z.B. der Erwerb von Gegenständen durch einen Nichtunternehmer in einem Baumarkt), unterliegen nicht der Verpflichtung zur Rechnungserteilung. 2Auch die Lieferung von Baumaterial auf eine Baustelle eines Nichtunternehmers oder eines Unternehmers, der das Baumaterial für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht, wird nicht von der Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung umfasst.
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JAAAC-53796