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BVerfG  - 2 BvR 310/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BVerfGG § 31, EStG 2002 § 24b, EStG 2002 § 32 Abs 6, EStG 2002 § 32 Abs 7, GGArt 6

Rechtsfrage

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben?

Verf.-Beschwerde

Hinweis: Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist hierzu außerdem eine Individualbeschwerde unter Nr. 45624/09 anhängig.

Alleinerziehender; Ehe; Einkommensteuer; Eltern; Entlastungsbetrag; Familie; Freibetrag; Gleichheit; Haushaltsgemeinschaft; Kind; Splitting; Tarif; Verfassung

Fundstelle(n):
GAAAC-53304

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