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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2006)
Die Übersicht knüpft an den letzten Bericht in NWB F. 27 S. 6373 ff. an. Vorgestellt werden Urteile des BSG zu den Fachgebieten Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Es wurden nur solche Judikate ausgewählt, die allgemeines Interesse beanspruchen und geeignet erscheinen, dem interessierten Leser das komplizierte Sozialrecht verständlich zu machen. Wegen des knappen Raums mussten die Entscheidungen zum Teil erheblich gekürzt werden. Dabei war darauf zu achten, dass trotz der Kürzungen die Verständlichkeit nicht leidet.
I. Nachtrag zum 2. Halbjahr 2005
, BSGE 95 S. 275 ff.
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind als selbständige Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Bei der Anwendung von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI a. F. stellt das Gericht zur Feststellung des sozialrechtlichen Status des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers nicht auf die Gesellschaft, sondern auf die Person des Geschäftsführers ab. Das Urteil ist auf Unverständnis gestoßen und heftig kritisiert worden (u. a. Grach/Kock, NJW 2006 S. 1089; Schrader/Straube, NZA 2006 ...BGBl 2006 I S. 1402