Familienrecht | Kein Versorgungsausgleich bei einer Lebensversicherung mit Rentenleistungen während des aktiven Erwerbslebens

Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, in der Regel dem güterrechtlichen Ausgleich (BGH, Beschluss v. 14. 3. 2007 - XII ZB 36/05 NWB PAAAC-44524).