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Treaty Override-Entwurf in den USA
Am wurde im US-Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf eingebracht, wonach bestimmte Zahlungen, wie Zinsgebühren von US-Tochtergesellschaften an ausländische Tochtergesellschaften mit gemeinsamer ausländischer Muttergesellschaft, stärker besteuert werden sollen. Zukünftig sollen auch solche Zahlungen steuerbar sein, die eigentlich durch ein DBA von der Quellensteuer befreit sind bzw. wo gemäß DBA ein ermäßigter Steuersatz vorgesehen ist. Anwendbar soll immer der Steuersatz sein, der Anwendung finden würde, wenn die Leistung an die Muttergesellschaft erfolgt wäre, vorausgesetzt dieser ist höher. Diese Bestimmung soll zur Gegenfinanzierung eines neuen Agrargesetzes 7,5 Mrd USD beitragen.
Obwohl mit erheblichem Widerstand durch den Senat zu rechnen ist und auch die Administration bereits ihre Bedenken geäußert hat, möchte der BDI frühzeitig über seine Vertretung in Washington seinen Einfluss geltend machen und auf die negativen Folgen eines solchen Treaty Override für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen hinweisen.