Lohnsteuer | Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlusts des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

Der BFH hat mit Urteil v. 5. 7. 2007 - VI R 58/05 NWB OAAAC-52030 entschieden, dass der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers keine lohnsteuerrechtlichen Folgen auslöst. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gem. § 7 BetrAVG. Allerdings lässt der Senat offen, ob eine Rückzahlung von Arbeitslohn anzunehmen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert.