Österreich | Schenkungsteuer ist verfassungswidrig

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat am 15.6.2007 die Schenkungsteuer als verfassungswidrig erklärt und die entsprechende Steuerpflicht für Schenkungen zum 31.7.2008 aufgehoben. Ähnlich wie beim Beschluss vom 8.3.2007 über die Erbschaftsteuer sieht der Verfassungsgerichtshof in der Bewertung des Grundvermögens mit dem dreifachen Einheitswert ein ungeeignetes Bewertungsverfahren, das gegen das Gleichheitsprinzip verstößt.