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Erster FG-Prozess gegen neue Gebührenbelastung wegen verbindlicher Auskunft
Da das deutsche Steuerrecht immer komplizierter wird, nimmt das Bedürfnis bei den Steuerbürgern nach Planungssicherheit verständlicherweise zu. Auch Steuerfachleute blicken oft nicht mehr durch. Entsprechend werden immer mehr Anträge auf Erteilung einer „verbindlichen Auskunft” gestellt. Verstärkt wird dieser Befund noch vor dem Hintergrund der neuesten BGH-Rechtsprechung ( NWB BAAAC-42203), wonach der Steuerberater in bedeutenden Fällen angehalten wird, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft einzuholen. Seit Ende 2006 sind diese staatlichen Auskünfte gebührenpflichtig (vgl. § 89 Abs. 3–5 AO). Professor Bernd Neufang (Steuerberater und Rektor der SRH Hochschule Calw) führt derzeit ein Klageverfahren gegen das Finanzamt Calw wegen der Gebührenfestsetzung für eine verbindliche Auskunft beim FG Baden-Württemberg (Außensenate Karlsruhe), Az. 1 K 46/07.
Allgemein zur Gebührenbemessung und zu anderen Fragen der verbindlichen Auskünfte vgl. , BStBl 2007 I S. 227 und v. - IV A 4 - S 0224/07/003 NWB CAAAC-44375; Baum, ; [Richter a...