Eigenheimzulage | Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr

Nach dem Wortlaut und der Systematik des § 5 Satz 2 EigZulG i. d. F. des HBeglG 2004 und seiner verfassungskonformen Auslegung, die infolge der Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG geboten ist, verbleibt es wie bei dem bis zum 31. 12. 2003 gültigen § 5 EigZulG dabei, dass im Fall der getrennten Veranlagung von Ehepaaren im Erstjahr der Ehepartner, dessen Summe der positiven Einkünfte im Erst- und Vorjahr unterhalb von 70 000 € liegt, für seinen Miteigentumsanteil am Förderobjekt einen anteiligen Anspruch auf die Gewährung der Eigenheimzulage hat (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12. 7. 2007 - 5 K 2146/06 NWB IAAAC-50519).