Finanzgerichtsordnung | Rechtsweg bei Beschlagnahme von Akten

Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG zur Beschlagnahme im Rahmen von Durchsuchungen bei Banken ist der Finanzrechtsweg eröffnet, wenn sich ein Rechtsanwalt gegen die Beschlagnahme von Mandantenakten wehren will, weil er deren steuerliche Auswertung zum Nachteil seiner Mandanten verhindern will. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der Beschlagnahme von Mandantenakten setzt voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass sowohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde als auch die Verfahrensgestaltung unangemessen im Sinne einer übermäßigen Datenerhebung war (FG München, Beschluss v. 5. 6. 2007 - 5 V 1112/07 NWB HAAAC-50502).