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BFH 10.05.2007 VII R 18/05, NWB 32/2007 S. 247

Abgabenordnung | Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Das NWB UAAAC-51325 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter Umsatzsteuer) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht verwaltet. (2) Das Finanzamt kann in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, ohne dass es des vorherigen Erlasses eines Haftungsbescheids, der Feststellung der Haftungsforderung oder ihrer Anmeldung zur Tabelle bedarf (Fortführung des BStBl 2004 II S. 815BStBl 2004 II S. 815