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LG Dresden 22.01.2007 5 Qs 34/2006, NWB 31/2007 S. 246

Berufsrecht | Beschlagnahmefähigkeit von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist die Beschlagnahme von Gegenständen im Gewahrsam des Steuerberaters, auf die sich dessen Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO) erstreckt, unzulässig. Von diesem Beschlagnahmeverbot können, wie jetzt das LG Dresden mit Beschluss v. 22. 1. 2007 - 5 Qs 34/2006 (wistra 2007 S. 237) entschieden hat, grundsätzlich auch Buchungsunterlagen des Mandanten (also Konten, Inventare, Rechnungen, Lieferscheine, Warenbestandsaufnahmen etc.) erfasst sein, allerdings nur solange, wie sie für den noch nicht abgeschlossenen steuerberatenden Auftrag noch benötigt werden. Spätestens mit der Erstellung und Freigabe des Jahresabschlusses bzw. der Erledigung der dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung folgenden konkreten Aufgabe erlischt diese Beschlagnahmefreiheit (wieder) und macht den Steuerberater nur noch zum V...