Unfallversicherung | Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die von einem Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gegen die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sowie gegen die Beitragsfestsetzung (in Gefahrklassen) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regeln über die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften und das Verfahren der Beitragsfestsetzung sowie deren konkrete Anwendung seien verfassungsgemäß und insbesondere ausreichend bestimmt (BVerfG, Beschluss v. 3. 7. 2007 - 1 BvR 1696/03). Die gesetzliche Ermächtigung des Unfallversicherungsträgers zur Festsetzung eines Gefahrtarifs sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe das Beitragsrecht im Wesentlichen – auch hinsichtlich der Tarifstruktur mit Gefahrtarifen und Gefahrklassen – ...