Abgabenordnung | Vorläufigkeit bezüglich Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten zu § 22 EStG

Die OFD Münster weist in der Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 11 v. 17.7.2007 NWB AAAAC-50834 darauf hin, dass die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für Veranlagungszeiträume ab 2005 bisher nicht erfüllt sein dürften, weil die anhängigen Verfahren (Revision X R 11/05 und Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2299/04) jeweils Veranlagungszeiträume vor 2005 beträfen. Der BFH hat zwischenzeitlich in seinem Beschluss v. 1.2.2006 - X B 166/05 NWB BAAAB-77014 entschieden, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1.1.2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach näherer Maßgabe der Überleitung in die sog. nachgelagerte Besteuerung (§ 10 Abs. 3 EStG) nur beschränkt abziehbar seien. Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat entgegen bisheriger Auffassung aufgrund einiger zu dieser Frage zur Zeit...