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BAG 25.04.2007 6 AZR 746/06, NWB 30/2007 S. 236

Arbeitsrecht | Vollständige Anrechnung von 400-Euro-Job auf Beschäftigungszeit nach BAT

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst sind alle Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit zu berücksichtigen (). Im entschiedenen Fall war im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses die Frage zu beantworten, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Zeiten der Beschäftigung auf 400-Euro-Basis vor dem 1. 1. 2002 anzurechnen sind. Bei Berücksichtigung dieser Zeiten wäre die Klägerin länger als 15 Jahre bei der Beklagten beschäftigt und damit „unkündbar” gewesen. So sah es das Gericht und erklärte die ordentliche Kündigung für unwirksam. Ebenfalls unwirksam ist § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vom 29. 10. 2001 (77. Änderungs-TV), wonach geringfügige Beschäftigungen bei der B...