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BFH 19.04.2007 IV R 4/06, NWB 30/2007 S. 232

Gewerbesteuer | Vorlage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 GewStG durch das JStG 2007

Der NWB LAAAC-50129 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, sondern unter Einbeziehung der in den Jahren des Bestehens der Mitunternehmerschaft angefallenen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben zu berechnen (Anschluss an NWB DAAAB-79018). (2) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 10a Satz 4 GewStG i. d. F. des JStG 2007 v. (BGBl 2006 I S. 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i...