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FG Köln Urteil v. - 10 K 6473/03 EFG 2007 S. 1340 Nr. 17

Gesetze: EStG § 52 Abs 61a Satz 2EStG § 62 Abs 2

Kindergeld:

Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

Leitsatz

1) Eine Klage ist auch insoweit zulässig, als mit ihr die Verurteilung der beklagten Behörde zur Gewährung von Kindergeld für die Monate nach Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung begehrt wird.

2) § 62 Abs. 2 EStG ist entgegen seinem Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, dass der Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung nicht für solche ausländischen Eltern gilt, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens 1 Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1340 Nr. 17
BAAAC-49896

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