Gesellschaftsrecht | Gewerbeverbot des Limited-Direktors als Eintragungshindernis der Zweigniederlassung

Einer englischen Limited kann die Eintragung ihrer deutschen Zweigniederlassung verweigert werden, wenn gegen ihren Direktor ein deutsches Gewerbeverbot besteht (BGH, Beschluss v. 7. 5. 2007 - II ZB 7/06 NWB KAAAC-49585). Der BGH entscheidet damit eine zwischen dem OLG Oldenburg und dem OLG Jena strittige Rechtsfrage im Sinne des OLG Jena. Im Streitfall hatte das Registergericht die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited, die ausschließlich in Deutschland auf dem Gebiet des Hochbaus tätig war, abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung war, dass dem einzigen Direktor der Limited zu diesem Zeitpunkt die selbständige Ausübung eines Gewerbes und die Tätigkeit als Vertreter eines Gewerbetreibenden bestandskräftig und vollziehbar untersagt waren. Zwar müsse ein Limited-Direktor bei der Anmeldu...