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Ermäßigte MwSt-Sätze: Kommission eröffnet politische Debatte über die Vereinfachung des geltenden EU-Rechts
In ihrer am verabschiedeten Mitteilung (IP/07/1017) vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass die derzeitige Struktur der MwSt-Sätze und insbesondere die ermäßigten MwSt-Sätze vereinfacht und rationalisiert werden müssen. Ihrer Meinung nach kann das System flexibler gestaltet werden, was den Mitgliedstaaten erlauben würde, auf lokal erbrachte Leistungen ermäßigte MwSt-Sätze anzuwenden. Ein solches flexibles System darf jedoch weder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, noch den Unternehmen übermäßige Befolgungskosten verursachen. In der Mitteilung werden mehrere mögliche Vorgehensweisen zur Erreichung dieses Ziels vorgestellt. Die Kommission hat jedoch davon abgesehen, einen konkreten Vorschlag hinsichtlich neuer Produkt- und Dienstleistungskategorien vorzulegen, da zunächst eine politische Einschätzung des Vorhabens durch die Mitgliedstaaten erfolgen muss. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die meisten der bald auslaufenden Ausnahmereglungen bis Ende 2010 zu verlängern. S. 692
Die Mitteilung basiert auf einer unabhängigen Untersuchung einer Expertengruppe für Wirtschaftsfragen und stellt sowohl die Ergeb...