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Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der geplanten rückwirkenden Erhöhung des sog. Übungsleiterfreibetrags
Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit sind nach § 3 Nr. 26 EStG bis zur Höhe von insgesamt 1 848 € im Kalenderjahr steuerfrei, wobei es für die Steuerfreiheit nicht darauf ankommt, dass die Vergütungen ausdrücklich als Aufwandsentschädigungen deklariert werden. Diese steuerfreien Aufwandsentschädigungen gehören nicht zum Ar-S. 2352beitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (§ 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Dabei kann der steuerfreie Jahresbetrag von 1 848 € monatlich mit 154 € oder en bloc (z. B. jeweils zum Jahresbeginn) vom Arbeitsentgelt in Abzug gebracht werden.
Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (BT-Drucks. 16/5200) sieht in seinem Art. 1 Nr. 2 eine Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags von jährlich 1 848 € (monatlich 154 €) auf jährlich 2 100 € (monatlich 175 €) vor. Diese Erhöhung soll nach Art. 9 Satz 1 rückwirkend zum in Kraft treten. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben am 23./ über diese Thematik beraten und festgestellt, dass sich durch die rückwirkende Änderung für den Bereich der Sozialversicherung keine Konsequenzen ergeben.
Nach Auffassung de...