Formunwirksamer Vertrag bei nahen Angehörigen ist Indiz für steuerrechtliche Unwirksamkeit

Die zivilrechtliche Formunwirksamkeit eines Vertrags, der zwischen nahen Angehörigen geschlossen wurde, ist ein Indiz dafür, dass der Vertrag steuerrechtlich unwirksam ist.

Nach dem BFH-Urteil vom 22.2.2007 wird die Indizwirkung verstärkt, wenn die Vertragspartner die Formvorschriften nicht beachtet haben, obwohl eine klare Zivilrechtslage vorlag.

Allerdings darf die Indizwirkung nicht wie ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal behandelt werden: Allein durch die Formunwirksamkeit wird der Vertrag also nicht zwingend steuerrechtlich unwirksam (so auch BFH-Urteil vom 7.6.2006 - IX R 4/04; anders aber das BMF-Schreiben vom 2.4.2007, BBK KN-Nr. 73/2007) ( VRiFG Bernd Rätke, Berlin).