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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 6 V 1153/06

Gesetze: UStG § 4 Abs. 1a, UStG § 6 Abs. 1, UStDVO § 13 Abs. 1

Erforderlichkeit eines Buchnachweises für die Ausfuhrlieferung

Leitsatz

  1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob es dem gemeinschaftsrechtlich geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, die Steuerfreiheit allein unter Hinweis auf Mängel des Buchnachweises zu versagen, wenn zweifelsfrei eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.

  2. Weist ein eingereichter Zwischenabschluss umfangreiche Forderungen gegen Gesellschafter aus, so kann der Gesellschaft in aller Regel eine Sicherheitsleistung zugemutet werden.

Fundstelle(n):
XAAAC-48402

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