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FG Köln Urteil v. - 2 K 4034/05 EFG 2007 S. 1056 Nr. 14

Gesetze: FGO § 57 Nr 1, EStG § 43b, EStG § 50d Abs 1, EStG § 50g, FGO § 44 Abs 1

Finanzgerichtsordnung, Doppelbesteuerungsrecht

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer nach DBA/USA

Leitsatz

1.) Zur Auslegung der in der Rechtsbehelfs- und Klageschrift gewählten unrichtigen Parteibezeichnung und den Folgen für die Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens.

2.) Eine S-Corporation, die nach us-amerikanischem Steuerrecht als transparente Personengesellschaft behandelt wird, ist gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) DBA/USA in den USA ansässig und genießt damit Abkommensschutz, wenn die Einkünfte der Gesellschaft bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern besteuert werden.

3.) Art. 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a) DBA/USA ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass die Schachteldividendenvergünstigung bei einer S-Corporation mit natürlichen Personen als Gesellschaftern nicht zu gewähren ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1497 Nr. 23
EFG 2007 S. 1056 Nr. 14
IStR 2007 S. 444 Nr. 12
IWB-Kurznachricht Nr. 18/2007 S. 962
LAAAC-48364

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