Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer
nach DBA/USA
Leitsatz
1.) Zur Auslegung der in der Rechtsbehelfs- und Klageschrift gewählten unrichtigen Parteibezeichnung und den Folgen für die
Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens.
2.) Eine S-Corporation, die nach us-amerikanischem Steuerrecht als transparente Personengesellschaft behandelt wird, ist gemäß
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) DBA/USA in den USA ansässig und genießt damit Abkommensschutz, wenn die Einkünfte der Gesellschaft
bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern besteuert werden.
3.) Art. 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a) DBA/USA ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass die Schachteldividendenvergünstigung
bei einer S-Corporation mit natürlichen Personen als Gesellschaftern nicht zu gewähren ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2007 S. 1497 Nr. 23 EFG 2007 S. 1056 Nr. 14 IStR 2007 S. 444 Nr. 12 IWB-Kurznachricht Nr. 18/2007 S. 962 LAAAC-48364
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