Doppelbesteuerung | Erforderlichkeit einer Spontanauskunft an ausländische Steuerbehörde

▶ Urteil: (1) Eine Auskunftserteilung ist schon dann i. S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA „erforderlich”, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt. (2) Weder die FinVerw. noch das FG sind verpflichtet, für die Feststellung des „Besteuerungsrechts” den genauen Inhalt des ausländischen Steuerrechts zu ermitteln und sich positive Rechtskenntnisse über die ausländischen Besteuerungstatbestände zu verschaffen. (3) „Kenntnis” des anderen Vertragsstaates ist nur die vollständige und präzise Kenntnis des Besteuerungstatbestandes, so wie er bereits entstanden ist oder in Zukunft entstehen kann (EFG 2007, S. 736).

▶ Hinweis: Im Streit war die Frage, ob die Erteilung einer Spontanau...