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Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen
In jüngster Zeit wurde die Rechtsprechung zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen im Rahmen mehrerer Urteile weiterentwickelt. Durch diese Weiterentwicklung wurden einige bisher offene Fragen zur Behandlung von Sondervergütungen im Abkommensrecht geklärt. Außerdem wurde in den neueren Urteilen zur im Schrifttum geäußerten Kritik an der BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.
Nunmehr umfasst die ergangene Rechtsprechung Aussagen zu zentralen Aspekten des vieldiskutierten Themengebiets. Nach einer kurzen Erläuterung relevanter Urteile werden im Rahmen dieses Beitrags die Kernaussagen der Rechtsprechung dargestellt. S. 648
I. Darstellung der Rechtsprechung
1. , I R 96/89)
Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen hat der BFH in seinen Urteilen vom grundlegend Stellung genommen. Im Ergebnis hat der BFH entschieden, dass Zinszahlungen einer US-Personengesellschaft an ihren in Deutschland ansässigen Mitunternehmer unter den Zinsartikel des DBA-USA 1954/1965 zu subsumieren seien.
Dies begründete der BFH damit, dass gem. Art. 3 Abs. 5 DBA-USA 1954/1965 (entspricht Art. 7 Abs. 7 OECD-MA) der abkommensrechtliche Zinsartikel dem Unterneh...