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FG Düsseldorf 12.10.2006 11 K 2025/06 F, NWB direkt 26/2007 S. 3

Verfahrensrechtliche Stellung im Insolvenz-Feststellungsverfahren

Nach Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits wegen einer Haftungsforderung durch das Finanzamt wandelt sich das Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, sondern die Beseitigung des Widerspruchs durch Feststellung der im Prüfungstermin geltend gemachten Forderung zur Tabelle. Dieses Klageziel verfolgt die ursprünglich beklagte Finanzbehörde nunmehr als Kläger. Das Finanzamt hat in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit, dem Widerspruch des Insolvenzschuldners durch eine Feststellungsklage die Wirkung zu nehmen, um nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aus dem Tabellenauszug zu vollstrecken. Da Kommanditisten grundsätzlich nic...