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SteuerStud Nr. 1 vom Seite 1

Fall Peter Plau und Bruno Brandes – Aufgabe aus dem steuerlichen Verfahrensrecht

Fristsetzung, Begründetheit/Zulässigkeit der Klage, Vollstreckung in bewegliches Vermögen

von Gottfried Jestädt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Springe

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I. Sachverhalt

Sie sind als angestellter Steuerberater in der Kanzlei der Steuerberaterin Roswita Rotgold in Neuspringe tätig. Mehrere neue Mandanten haben Termine für eine steuerliche Beratung mit der Steuerkanzlei vereinbart. Da Ihre Chefin an diesem Tag, dem , einen wichtigen auswärtigen Termin wahrnehmen muss, wurden Sie gebeten, diese Termine für sie zu übernehmen.

1. Teil

Zum vereinbarten Termin erscheint in der Kanzlei der Malermeister Peter Plau (im Folgenden P). Er schildert Ihnen den folgenden, in tatsächlicher Hinsicht zutreffenden Sachverhalt, wobei er Ihnen die im nachfolgenden Text genannten Schriftstücke vorlegt: P betreibt in Neuspringe ein Malergeschäft mit zwei Angestellten. Während er seine Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen immer pünktlich bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Neuspringe (FA) abgegeben und bezahlt hat, ist er wegen Arbeitsüberlastung der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für die Jahre 02 und 03 nicht nachgekommen. Auch Aufforderungen des FA zur Abgabe der Erklärungen ließ er unbeachtet. Dara...