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BFH  - I R 9/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50a Abs 4 Nr 3, AO § 5, AO § 191, AO § 130 Abs 1

Rechtsfrage

Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt (hier: ein Haftungsbescheid) auch nach Unanfechtbarkeit zurückgenommen werden, weil bereits vor Ergehen des Verwaltungsaktes eine Rechtsprechungsänderung eingetreten ist, bei deren Beachtung der Verwaltungsakt nicht erlassen worden wäre? Ergibt sich daraus für die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes eine Ermessensreduzierung auf Null?

Ermessen; Haftung; Steuerabzug

Fundstelle(n):
JAAAC-45495

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