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Voraussetzung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Anforderungen an den Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 UStDV
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist gegenwärtig Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten, dem BFH und dem EuGH. Obwohl es sich bei der Besteuerung grenzüberschreitender Lieferungen innerhalb der EU um ein Massenverfahren im Rahmen des Binnenmarkts handelt, sind diesbezüglich zahlreiche Einzelfragen unbeantwortet oder streitig. Mit entwaffnender Offenheit stellte der BFH in einem Vorlagebeschluss an den EuGH fest: „Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelungen zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann.”(). Unsicherheit herrscht insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sowie den Buch- und Belegnachweis. Zu letzterem hat der nun einige klärende Feststellungen getroffen.
Ausgangssachverhalt
Die Klägerin hatte Altpapier an einen in Österreich ansässigen Unternehmer verkauft. Der Käufer holte die Wa...