Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 1158/04

Gesetze: UStG § 14 Abs. 4 Nr. 2GG Art. 1 GGArt. 2 Abs. 1 BuchO § 8 Abs. 1

Kein Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer

Leitsatz

  1. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer zweiten Steuernummer stellt unabhängig davon, ob die Erteilung einer Steuernummer ein Verwaltungsakt ist, einen Verwaltungsakt dar, der mit der Verpflichtungsklage angefochten werden kann.

  2. Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer.

  3. Durch die Einführung der Verpflichtung im Umsatzsteuergesetz, die Steuernummer auf Rechnungen anzugeben, ist die Steuernummer nicht mehr nur ein reines, den inneren Ablauf des Besteuerungsverfahrens regelndes Kriterium der Finanzverwaltung.

  4. Bei einem Antrag auf Erteilung einer zweiten Steuernummer hat das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu treffen; hierbei ist das von dem Steuerpflichtigen geltend gemachte Individualinteresse (Recht auf informelle Selbstbestimmung) gegen das Interesse des Staates an einem möglichst einfach zu handhabenden Ordnungssystem abzuwägen.

Fundstelle(n):
KAAAC-43746

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen