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FG Köln 20.12.2006 12 K 2253/06, NWB direkt 17/2007 S. 4

Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1, 2 EStG 2005 sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Höchstbetrag von 20 000 € als Sonderausgaben abziehbar. Der Gesetzgeber hat die Altersvorsorgeaufwendungen mit konstitutiver Wirkung durch § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG den Sonderausgaben zugewiesen und hierdurch eine Sperrwirkung gegenüber der generellen Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG geschaffen. Gegen die gesetzliche Zuweisung der Beiträge zur Rentenversicherung zu den Sonderausgaben und der damit einhergehenden beschränkten Abziehbarkeit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.