Leitsatz

Die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen darf mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dem FA steht sowohl hinsichtlich der Androhung als auch in Bezug auf die Festsetzung des Zwangsgeldes ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu. Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen.