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Rentenbesteuerung: Dritte Klage anhängig
Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung?
Neben den anhängigen Verfahren vor dem FG Münster und dem FG Baden-Württemberg ist seit kurzer Zeit beim FG München die Klage eines Rentners anhängig, der die Besteuerung der auf Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Renten mit einem Besteuerunganteil von 50 % für den Veranlagungszeitraum 2005 für unrechtmäßig hält. Von dem anhängigen Verfahren könnte nun auch der „Standardrentner” mit steuerpflichtigem Einkommen profitieren.
Verbot der Doppelbesteuerung von Lebenseinkommen
Das BVerfG hat in seinem „Renten-Urteil” v. - 2 BvL 17/99 dem Gesetzgeber aufgegeben, die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der daraus resultierenden Alterseinkünfte so aufeinander abzustimmen, dass eine Doppelbesteuerung von Lebenseinkommen vermieden wird. Fraglich ist allerdings, ob das Alterseinkünftegesetz diesem Gebot ausreichend Rechnung trägt.
Überbesteuerung erst beim Zufluss der Renteneinnahmen zu prüfen
In seiner bisher einzigen Entscheidung zum Alterseinkünftegesetz hat der BFH keine ernstlichen Zweifel daran geäußert, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine unbeschränkt abziehbaren, vorweggenom...