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BMF 13.04.2007 IV A 7 - S 0338/07/003, NWB 16/2007 S. 119

Abgabenordnung | Keine vorläufige Steuerfestsetzung mehr hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags

Der Zweite Senat des BVerfG hatte mit Kammerbeschluss v. - 2 BvR 1059/03 die Verfassungsbeschwerde gegen den NWB ZAAAA-70305 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem NWB UAAAC-42159 kommt wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht. Nr. 7 – Höhe des Behinderten-Pauschbetrags – der Anlage zum (BStBl 2005 I S. 794), die zuletzt durch (BStBl 2006 I S. 692) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen.