Abgabenordnung | Mögliche Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale – Ruhen unerledigter Einsprüche

Nach der Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 5/2007 v. 15.3.2007 NWB FAAAC-40424 der OFD Münster ruhen noch unerledigte Einsprüche zur Neuregelung der Entfernungspauschale kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO. Hierbei ist zu unterstellen, dass sich die Einspruchsführer auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 2 BvL 1/07 stützen. Aussetzung der Vollziehung (z. B. im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren) ist trotz eines gegenteiligen Beschlusses des FG Niedersachsen v. 2. 3. 2007 - 7 V 21/07 nicht zu gewähren. Siehe hierzu auch NWB Beratung aktuell 11/2007 und NWB EN-Nr. 299/2007.