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Grenzüberschreitende Körperschaftsteueranrechnung
Was ist nach dem Meilicke-Urteil zu beachten?
Mit Urteil v. - Rs. C-292/04, Meilicke NWB FAAAC-39375 hat der EuGH die Vorschriften zum ehemaligen Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für insoweit nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 und 58 EG) vereinbar erachtet, als nur eine Körperschaftsteueranrechnung für Dividendenausschüttungen unbeschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaften vorgesehen war.
I. Keine zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Meilicke-Urteils
Dass die deutschen Vorschriften zum Anrechnungsverfahren diesbezüglich gegen geltendes Europarecht verstießen, stellt spätestens seit dem , Manninen, keine wirkliche Überraschung mehr dar (hierzu ausführlich Intemann, NWB F. 4 S. 4955). In dem Verfahren Meilicke ging es daher – angesichts erwarteter Steuerausfälle in Höhe von ca. 5 Mrd. € – im Kern nur noch um die mögliche Beschränkung der zeitlichen Wirkung des Urteils durch den EuGH. Die Aussagen des Gerichtshofs hierzu vermögen jedoch zu überraschen. Während der Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen v. für eine zeitliche Begrenzung der Urteilswirkung plädiert hatte (vgl. hierzu Intemann, NWB Beratung aktuell 8/2006), hatte die Generalanwältin Stix-Hackl, nachdem eine...