Steuerrecht | Besteuerung von Auslandsdividenden verstieß gegen freien Kapitalmarkt

▶ Urteil: Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die Regelung des § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1993 verstößt daher gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs.

▶ Hinweis: Die Vorabentscheidung geht auf eine Vorlage des FG Köln (Beschl. v. 24.6.2004, 2 K 2241/02) zurück. Herr Meilicke und weitere Kläger sind Rechtsnachfolger des am...