Einkommensteuer | Gemeinschaftsrechtswidrige Versagung des negativen Progressionsvorbehalts

Nach dem BFH-Urteil v. 20. 9. 2006 - I R 13/02, nv NWB VAAAC-35638, das als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 21. 2. 2006 - Rs. C-152/03, Ritter-Coulais NWB EAAAB-80551 ergangen ist, ist ein in Frankreich im eigenen Einfamilienhaus wohnender Steuerpflichtiger, der in Deutschland gemäß § 1 Abs. 3 EStG fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig ist, nicht i. S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA Frankreich in Deutschland ansässig und deshalb abkommensrechtlich nur in Frankreich mit seinen Einkünften aus unbeweglichem Vermögen – hier: negative Einkünfte aus selbst genutztem Einfamilienhaus – steuerpflichtig. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG begründet ein Verlustausgleichsverbot, das gesetzessystematisch zum Ausschluss der von der Vorschrift erfassten ausländischen Einkünfte bei der Berechnung des Steuersatz-Einkommens i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG führt. Die Versagung des Verlustausgleic...