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BBEV 3/2007 S. 68

MiFID: Der Wertpapierhandel soll transparenter werden

Einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel zu schaffen – so lautet das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Damit sollen die EU-Finanzmarktrichtlinie sowie eine Durchführungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden (vgl. bereits Dembowski, BBV 2006 S. 329).

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Nach dem aktuellen Zeitplan soll es bis Mai 2007 vom Bundesrat verabschiedet werden und die Vorschriften ab Anwendung finden.

Betroffen sind folgende Gesetze: Wertpapierhandels-, Börsen-, Kreditwesen-, Unterlassungsklagen-, Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie die Gewerbeordnung.

Geplant ist, für sog. Handelsplattformen umfangreiche Anforderungen an die Transparenz vor und nach dem Handel mit börsennotierten Aktien einzuführen. Handelsplattformen sind Börsen, multilaterale Handelssys...