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BFH  - I R 63/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA CHE Art 7, DBA CHE Art 13, OECDMustAbk Art 13 Abs 2, GewStG § 7

Rechtsfrage

Zählen auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte i.S. von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz? Macht es hierbei einen Unterschied, ob sich die Kapitalgesellschaftsanteile im Gesamthandsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen befinden? Unter welchen Umständen handelt es sich bei den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft um Sonderbetriebsvermögen (II)? Ist eine tatsächliche Verständigung auch dann wirksam, wenn sich der "zuständige Amtsträger" vertreten lässt?

Betriebsstätte; Betriebsvermögen; Doppelbesteuerungsabkommen; Kapitalgesellschaftsanteil; Sonderbetriebsvermögen II; tatsächliche Verständigung

Fundstelle(n):
BAAAC-38562

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