EU-Kommission eröffnet Konsultation über einen Mechanismus zur Beseitigung der Doppelbesteuerung im Bereich der Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission hat ein online-Konsultationsverfahren eingeleitet, um zu erfahren, ob Öffentlichkeit und Unternehmen sich für die Schaffung eines Mechanismus zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in Einzelfällen aussprechen. Das Konsultationsverfahren geht von einem Dokument aus, das zwei mögliche Wege untersucht:

Aufhebung der Pflicht, den geforderten MWSt-Betrag ein zweites Mal zu entrichten, solange die der Doppelbesteuerung zugrunde liegende Meinungsverschiedenheit nicht geklärt ist.

Beseitigung der eigentlichen Doppelbesteuerung durch ein Verständigungsverfahren zwischen den Steuerverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten und beim Scheitern eines solchen Verfahrens ggf. durch ein Schlichtungsverfahren.