Bilanzierung | Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums

Wie der BFH mit Urteil v. 18. 1. 2007 - IV R 42/04 NWB IAAAC-38217 entschieden hat, setzt die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat. – Anmerkung: Da Jubiläumszusagen üblicherweise unter Vorbehalt erteilt werden, hätte die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach § 5 Abs. 4 EStG eine rechtsverbindliche, unwiderrufliche und vorbehaltlose Verpflichtung voraussetze, faktisch ein Verbot der Bildung von Jubiläumsrückstellungen zur Folge gehabt. Dies war aber ersichtlich nicht die Absicht des Gesetzgebers bei der Beratung des Steuerreformgesetzes 1990. Die aktuelle Entscheidung des IV. Senats des BFH konnte ungeachtet des vom X. Sen...BStBl 2000 II S. 131