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Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" beschlossen. Es enthält 17 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Einige im Überblick:
(1) Anfragen an das Gewerberegister werden praxisgerechter ausgestaltet. Bislang erforderliche Auskunftsanträge entfallen ganz oder werden durch automatisierte Verfahrensabläufe vereinfacht (Kostenersparnis: ca. 42 Mio €).
(2) In der Dienstleistungskonjunkturstatistik werden verstärkt bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt, so dass für etwa 33.000 kleinere Dienstleistungsbetriebe die vierteljährliche Befragung entbehrlich wird. Dadurch entfallen rund 100.000 Arbeitsstunden (Kostenersparnis: ca. 3,5 Mio € jährlich).
(3) Die steuerliche Bilanzierungspflicht wird verein...