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BFH 08.11.2006 I R 69, 70/05, StuB 3/2007 S. 118

Körperschaftsteuer | Verfassungsmäßigkeit des „Körperschaftsteuer-Moratoriums”

§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG vom (BGBl I S. 660, BStBl I S. 321), der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem und vor dem erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt („Körperschaftsteuer-Moratorium”), ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bezug: § 34 Abs. 13a, § 37 Abs. 2 und Abs. 2a KStG i. d. F. des StVergAbG; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG).

Praxishinweise: Mit dem Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren hat der Gesetzgeber eine begrenzte Fortführung des Anrechnungsverfahrens angeordnet, um so die bestehenden Körperschaftsteuerguthaben auf Ausschüttungen im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens sicherzustellen. Um zu verhindern, dass das Körperschaftsteueraufkommen durch diese Umstellung zu sehr abnimmt, wurde die Regelung des § 37 Abs. 2a KStG 2002 nachträglich in da...